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AGB für "Unser Lädchen & Antiquariat"

  1. Allgemeines - Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Eigentumsvorbehalt
  4. Widerrufs- und R√ľckgaberecht
  5. Verg√ľtung
  6. Gefahren√ľbergang
  7. Gewährleistung
  8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
  9. Datenschutz
  10. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen zwischen uns,

Unser Lädchen, Antiquariat & Onlineshop
Bergstraße 80
D-10115 Berlin,

und unseren Kunden. Ma√ügeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltige Fassung.

1.2 Verbraucher i. S. d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche Personen, mit denen wir in Gesch√§ftsbeziehung treten, ohne da√ü diesen eine gewerbliche oder selbst√§ndige berufliche T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche oder juristische Personen oder rechtsf√§hige Personengesellschaften, mit denen wir in Gesch√§ftsbeziehungen treten und die in Aus√ľbung einer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln. Kunde i. s. d. Gesch√§ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Pr√ľfung der Bonit√§t des Kunden - abzulehnen.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Leistung wird der Kunde unverz√ľglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz√ľglich zur√ľckerstattet. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Widerrufs- und R√ľckgaberecht

4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserkl√§rung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begr√ľndung enthalten und ist in Textform oder durch R√ľcksendung der Ware gegen√ľber uns zu erkl√§ren; zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr√§ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4.2 Der Verbraucher ist bei Aus√ľbung des Widerrufsrechts zur R√ľcksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der R√ľcksendung tr√§gt bei Aus√ľbung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu ‚ā¨ 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert √ľber ‚ā¨ 40 hat der Verbraucher die Kosten der R√ľcksendung nicht zu tragen.

4.3 Der Verbraucher hat Wertersatz f√ľr eine durch die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam pr√ľfen. Den Wertverlust, der durch die √ľber die reine Pr√ľfung hinausgehende Nutzung dazu f√ľhrt, dass die Ware nicht mehr im urspr√ľnglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5. Verg√ľtung

5.1 Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuz√ľglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zus√§tzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlie√üen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld in H√∂he von 5 % √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld in H√∂he von 8 % √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen√ľber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h√∂heren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

6. Gefahr√ľbergang

6.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der √úbergabe der Ware auf diesen √ľber.

6.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer √ľber. Der √úbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Gewährleistung

7.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherf√ľllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gew√§hlten Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist und die andere Art der Nacherf√ľllung ohne erhebliche Nachteile f√ľr den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir f√ľr M√§ngel der Ware zun√§chst nach unserer Wahl. Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2 Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht m√∂glich, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Verg√ľtung (Minderung), R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags (R√ľcktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. W√§hlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschr√§nkungen gem√§√ü ¬ß 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu.

7.3 Unternehmer m√ľssen uns offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

7.4 Die Gew√§hrleistung f√ľr Verbraucher betr√§gt f√ľr gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, f√ľr neue Waren gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist. Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr Unternehmer betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einj√§hrige Gew√§hrleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unber√ľhrt.

8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1 Wir haften au√üer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschr√§nkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

9. Datenschutz

9.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgem√§√üen Vertragsdurchf√ľhrung.

9.2 Abrechnungsdaten speichern wir h√∂chstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, d√ľrfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschlie√üend gekl√§rt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. ¬ß 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unber√ľhrt.

9.3 Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des ¬ß 9 BDSG f√ľr uns von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich f√ľr die an uns √ľbersandten Daten.

9.4 Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten f√ľr den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begr√ľndeten Zwecken gesperrt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch√§ftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m√∂glichst nahe kommt.